2 x NEIN-Parolen-Volksabstimmung

Infolge der Corona-Problematik wurde bekanntlich eine Delegiertenversammlung in Davos der Bündner FDP zur Parolenfassung von zwei eidg. Abstimmungsvorlagen abgesagt und die entsprechenden Parolen durch die FDP-Geschäftsleitung auf dem Zirkularweg gefasst, die 2 x NEIN ergaben, analog wie die FDP Schweiz.

 

Gegen-Initiative der GSoA.

Diese gefährliche Initiative gibt vor, die Welt friedlicher zu machen, kann dieses Ziel aber nicht einlösen. Stattdessen gefährdet sie mit einer komplizierten und unsinnigen Regulierung die Vorsorgevermögen von allen Menschen in unserem Land. AHV und Pensionskassen müssten ihre Anlagen an komplexe und nicht mit vernünftigem Aufwand umsetzbare Vorgaben ausrichten. Die Initiative trifft die AHV und die Pensionskassen ins Mark und setzt die Renten der Schweizerinnen und Schweizer aufs Spiel. Zudem greift sie die Unabhängigkeit der Nationalbank an und gefährdet damit die Preisstabilität in der Schweiz.» Beschluss der FDP GL: NEIN-Parole.

 

Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – Zum Schutz von Menschen und Umwelt» (KVI)

Mit der Annahme dieser Initiative droht eine Flut von Klagen gegen Schweizer Unternehmen, sie liesse sich auch gar nicht umsetzen, denn komplexe Lieferketten im Ausland liessen sich nicht kontrollieren, die Schweiz würde mit dieser unsäglichen Initiative zum Weltpolizisten der andern Ländern seine Rechtgrundsätze aufzwingen. Durch die neuen Haftungsrisiken wären Schweizer Unternehmen gezwungen, sich aus Entwicklungsländern zurückzuziehen. Beschluss der FDP GL: NEIN-Parole.

 

Silvio Zuccolini, Pressechef