Mitteilungen

ZU/Am Donnerstag/Freitag, 13.-14.Augus 2020, tagt die FDP. Die Liberalen Fraktion unter der Leitung von Fraktions-Präsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur, in San Bernardino. Es stehen eine Vielzahl von Sachgeschäften zur Beratung an. Im Weiteren werden parlamentarische Vorstösse, die eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, diskutiert und vorbesprochen.

Ein weiterer Teil der Tagung soll auch dem gesellschaftlichen Teil gewidmet sein.

Die Fraktions-Sitzung, die im Ostello e Centro Nordico stattfindet, beginnt am Donnerstag, den 13. August 2020 um 09.30   Uhr und dauert bis Freitag, 14. August  16.30 Uhr.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

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Mir grosser Freude hat die Bündner FDP.Die Liberalen die Wahl von ex. Nationalrat Tarzisius Caviezel  und noch Davoser Landammann zum Präsidenten der Bündner Jäger zu Kenntnis genommen.

Die FDP Gschäftsleitung, deren Mitglied Caviezel auch ist, gratuliert ihm zu dieser ehrenvollen und glanzvollen Wahl ganz herzlich. Sie wünscht ihm in dieser Aufgabe viel Erfolg und Befriedigung im Interesse und zum Wohl der Bündner Jägerschaft.

Silvio Zuccolini, Pressechef

FDP.Die Liberaln Graubünden

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Mittwoch, 26. August 2020 in Chur im Restaurant B12 zu einer Delegiertenversammlung. Es sind folgende fünf Abstimmungsparolen vom 27. September 2020 zu fassen.

1. Abstimmungsvorlagen und Parolenfassung

1.1 Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung
(Begrenzungsinitiative)»

Referenten:Pro: Roman Hug (Präsident SVP GR), Contra: Gian Donatsch (JFGR)

1.2Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Referent:Martin Schmid, Ständerat

1.3 Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) - (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) 
Referentin:Seraina Quitschau, JFGR

1.4Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“)
Referentin:Anna-Margreth Holzinger, Präsidentin FDP Frauen Graubünden

1.5 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Referentin: Vera Stiffler, Fraktionspräsidentin FDP Graubünden


Die Delegiertenversammlung findet statt am 26. August 2020 im Restaurant B12 in Chur und beginnt um 18.30 Uhr , mit anschliessendem Apéro.

Die DV ist wie immer für alle Parteimitglieder offen.

Silvio Zuccolini, Pressechef, Die Liberalen Graubünden

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Die FDP Graubünden nimmt mit Freude die verkündeten nochmaligen Bemühungen, die Idee einer Porta Alpina, zur Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen Graubünden war seit Anbeginn davon überzeugt, dass die Porta Alpina als visionäres Projekt eine einmalige Chance für die Surselva und für den ganzen Kanton Graubünden bieten würde, sowohl aus touristischer, wie auch wirtschaftlicher Sicht. Offensichtlich hat der damalige (im Mai 2007 schon einmal!) Negativ-Entscheid des Bundesrates, die massive Kritik und Negativ-Propaganda der nationalen Medien aus dem Unterland sichtlich Wirkung gezeigt. Der Druck auch auf den Bundesrat wie auch auf die Bündner Regierung war offenbar dadurch grösser als der damalige Volksentscheid in Graubünden selber. Die FDP.Die Liberalen Graubünden  erinnern an den damalige Volksentscheid in Graubünden, der doch immerhin mit 70 % Zustimmung zur Porta Alpina fand. Mit Sicherheit hat auch die damalige SBB-Führung durch ihre damalige massive Ablehnung ebenfalls dazu beigetragen.

Der Verdacht hatte sich bewahrheitet,die Bündner Regierung hatte den Kampf um die Porta Alpina, speziell aus finanziellen Gründen, damals im Mai 2007 aufgegeben oder aufgeben müssen, was dem Bundesrat ganz offensichtlich gut gelegen kam. Das hat die Bevölkerung, im Speziellen die Jugend der Surselva wirklich nicht verdient. Mit der aktuellen Diskussion und den Bemühungen der der Bündner Politik hat der Wind offensichtlich gedreht. Das ist durchaus erfreulich. Man sieht der Idee der Porta Alpina durchaus wieder positiv gegenüber. Der Rückhalt scheint gross zu sein. Die Bündner FDP. Die Liberalen steht nach wie vor hinter diesem innovativen Projekt PORTA ALPINA.  

Nun ist die Bündner Regierung gefordert, dem Projekt auf nationaler Ebene zum Durchbruch zu verhelfen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

FDP. Die Liberalen Graubünden

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden bedankt sich bei der Regierung ausdrücklich für die ausführliche und gut verständliche Aufarbeitung der Wahlsysteme im Bericht zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat und in der dazugehörigen Vernehmlassung.

Die Berücksichtigung der im Auftrag von Grossrat Bruno Claus, dem  FDP-Kantonalpräsidenten  vorgegebenen Parameter für ein Wahlsystem in unserem System in unserem Kanton wurden bei der engeren Auswahl der drei empfohlenen Modelle berücksichtigt. Die FDP kommt nach eingehender Prüfung aller Modelle ebenfalls zum Schluss, dass sich nur Modell A, C und E für Graubünden sich eignen würden. Die FDP.Die Liberalen Graubünden teilt die Ansicht der Regierung, bei der Auswahl und Weiterbearbeitung der Modelle die bundesgerichtsgerichtliche Rechtsprechung zu berücksichtigen. Weiter verlangen wir für die Bearbeitung im Grossen Rat Vorschläge für die Stellvertreter Regelung.

Die FDP spricht sich in 1. Priorität für ein gemischtes Wahlsystem (Modell E) mit Majorz und Proporz in den Kreisen Chur und Fünf Dörfer aus:

Dieses System vereint die Vorteile des Majorzes für die allermeisten Wahlkreise. Einzig für Chur und Fünf Dörfer greift der Proporz. Mit diesem gemischten System wird dem Eingriff des Bundesgerichtes in die kantonale Hoheit nur minimal und dort wo es zwingend notwendig ist Rechnung getragen. Das Modell verschont zudem unseren Kanton vor dem Doppel-Proporz und ist insofern für die Bevölkerung besser nachvollziehbar.

Silvio Zuccolini, FDP Pressechef

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