Der in diesen Tage in der Südostschweiz ausführlich abgehandelte Fraktionsauftrag der Bündner SVP, betitelt mit „Heimatschutz für Bündner Firmen“ ist nach Auffassung der FDP Graubünden polemisch, macht sie doch der Bündner Regierung massive Vorwürfe, die am Ziel vorbeischiessen. Um was geht es: Der Bund hat ab nächstem Jahr die Möglichkeit, bei Offertvergleichen auch das Preisniveau des betreffenden Landes, als Vergleich zur Schweiz, bzw. Graubünden, wo der Offertsteller (Anbieter) herkommt, in die Evaluation heranzuziehen. Das kann zu echtem Preisvergleich herbeiführen und das einheimische Gewerbe nicht mehr zum vornherein benachteiligen.
Nun wird der Bündner Regierung vorgeworfen, sie hätte „das Gespür für das Bündner Gewerbe völlig verloren“. Unseres Wissens hat sie sich bis heute zum Problem nicht verlauten lassen. Stellung bezogen hat hingegen offenbar die Schweiz. Baudirektoren-Konferenz, die aus juristisch-rechtlichen Gründen dem berechtigten Anliegen negativ gegenübersteht.
Die FDP setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein. Sie ist überzeugt davon, dass die Bündner Unternehmen konkurrenzfähig sind. Die Regierung hat aufzuzeigen, wie sie die Ausgestaltung der Ausschreibungen so optimieren kann, dass Bündner Firmen nicht benachteiligt werden. Das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons ist heute ein wesentlicher Faktor für ortsansässige Firmen. Umso mehr müssen die Spielregeln fair mit möglichst gleich langen Spiessen sein.
Die FDP verlangt von der Bündner Regierung, ihren zustehenden Spielraum in dieser Sache zu nutzen und sich hinter die Praxis des Bundes zu stellen. Was auf Bundesebene Gültigkeit hat, soll auch für unseren Kanton gelten. Alles andere wäre unverantwortlich und nicht im Sinne und Interesse der Bündner Wirtschaft und Gewerbes. Die Regierung ist also gefordert.
Silvio Zuccolini
Pressechef FDP.Die Liberalen
