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Der in diesen Tage in der Südostschweiz ausführlich abgehandelte Fraktionsauftrag der Bündner SVP, betitelt mit „Heimatschutz für Bündner Firmen“ ist nach Auffassung der FDP Graubünden polemisch, macht sie doch der Bündner Regierung massive Vorwürfe, die am Ziel vorbeischiessen. Um was geht es: Der Bund hat ab nächstem Jahr die Möglichkeit, bei Offertvergleichen auch das Preisniveau des betreffenden Landes, als Vergleich zur Schweiz, bzw. Graubünden, wo der Offertsteller (Anbieter) herkommt, in die Evaluation heranzuziehen. Das kann zu echtem Preisvergleich herbeiführen und das einheimische Gewerbe nicht mehr zum vornherein benachteiligen.

Nun wird der Bündner Regierung vorgeworfen, sie hätte „das Gespür für das Bündner Gewerbe völlig verloren“. Unseres Wissens hat sie sich bis heute zum Problem nicht verlauten lassen. Stellung bezogen hat hingegen offenbar die Schweiz. Baudirektoren-Konferenz, die aus juristisch-rechtlichen Gründen dem berechtigten Anliegen negativ gegenübersteht.

Die FDP setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein. Sie ist überzeugt davon, dass die Bündner Unternehmen konkurrenzfähig sind. Die Regierung hat aufzuzeigen, wie sie die Ausgestaltung der Ausschreibungen so optimieren kann, dass Bündner Firmen nicht benachteiligt werden. Das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons ist heute ein wesentlicher Faktor für ortsansässige Firmen. Umso mehr müssen die Spielregeln fair mit möglichst gleich langen Spiessen sein.

Die FDP verlangt von der Bündner Regierung, ihren zustehenden Spielraum in dieser Sache zu nutzen und sich hinter die Praxis des Bundes zu stellen. Was auf Bundesebene Gültigkeit hat, soll auch für unseren Kanton gelten. Alles andere wäre unverantwortlich und nicht im Sinne und Interesse der Bündner Wirtschaft und Gewerbes. Die Regierung ist also gefordert.

Silvio Zuccolini
Pressechef FDP.Die Liberalen

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Anfangs Jahr hat Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb turnusgemäss zum zweiten Mal das Regierungspräsidium der Bündner Regierung übernommen. Er wurde vom Grossen Rat in der Juni Session 2019 mit einem ausgezeichneten Resultat von 113 Stimmen gewählt.
Die FDP.Die Liberalen Graubünden wünscht ihrem Regierungsrat Christian Rathgeb als Regierungspräsident für das Jahr 2020 viel Erfolg und Befriedigung und viele interessante Begegnungen mit Land und Leuten. In diesem Jahr stehen für ihn ganz besondere Herausforderungen und Höhepunkte an. Es gilt mit dem neuen Regierungsprogramm die Schwerpunkte der Politik für die kommenden vier Jahre festzulegen und mit dem neuen Finanzplan wird die Finanzpolitik der kommenden vier Jahr bestimmt. Mit dem Wirksamkeitsbericht wird der innerkantonale Finanzausgleich mit den Gemeinden überarbeitet und schliesslich steht die Festlegung eines neuen Wahlsystems für den Grossen Rat an. Die Graubündner Kantonalbank GKB feiert ihr 150 und das WEF ihr 50 Jahr Jubiläum und blicken in die Zukunft.                                              

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP Die Liberalen Graubünden

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