FDP Richtplan-Anpassung: JA, aber…..

Die Bündner FDP hat zur Venehmlassung Richtplananpasung in den Bereichen Raumordnungspolitik und Siedlung Stellung bezogen.

Grundsätzlich bildet der vorliegende Text eine sehr fundierte Grundlage zur Anpassung des kantonalen Richtplans. Allerdings fordern die FDP generell, dass der vom revidierten RPG gesetzte Rahmen durch den kantonalen Richtplan nicht weiter eingeschränkt wird; dort wo Spielraum vorhanden ist, soll er genutzt werden können.

Handlungsräume als wichtige Einheit zur Umsetzung der Raumplanung findet die FDP als richtig. Sie teilt die Einschätzung, dass Dynamik und zu erwartende Entwicklungin den verschiedenen Räumen im Kanton Graubünden sehr unterschiedlich sind. Allerdings bedauert die FDP den etwas resignierenden Unterton bezüglich Entwicklung in den ländlichen Gebieten.

Zur Siedlungsentwicklung meint die Bündner FDP, dass es im Kanton Graubünden Gemeinden gebe, wo der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) aus technischen oder finanziellen Gründen unverhältnismässig aufwändig wäre. ÖV als einziger Erschliessungsmassstab sei in diesen Fällen unbefriedigend.

Zur aktiven Bodenpolitik schreibt die FDP, dass Eigentumsrechte zu den Pfeilern unserer Staatsordnung gehören und dürfen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Deshalb lehnen die Bündner FDP eine extensiv ausgelegte aktive Bodenpolitik ab. Eine solche soll zur Bekämpfung der Baulandhortung und Mobilisierung der Nutzungsreserven nur für grössere Grundstücke (zu diskutieren, aber sicher einige tausend m2) und nur, wenn ein wesentliches öffentliches Interesse vorliegt, möglich sein. Die Rahmenbedingungen sollen einheitlich für den ganzen Kanton festgelegt werden.

Mit der Systematik der vorgeschlagenen Auszonungen ist die FDP nicht einverstanden und  befriedigt nicht. Die einseitige topdown Methodik sei aus liberaler Sicht abzulehnen: anstatt nur auf Planungszonen zu setzen, sollten Alternativmodelle vorgeschlagen werden, wo Flexibilität, Eigeninitiative und Gemeindeautonomie nicht komplett unterdrückt werden. Die FDP denkt da an eine Art Handelssystem, wo Bauzonen "gekauft" oder "verkauft" werden könnten. Gesamtkantonal würde damit das Ziel erreicht, wo genau, sei gemäss FDP Vorschlag zweitrangig. Als Finanzierungshilfe bräuchte es sicher einen vom Kanton alimentierten Fonds. Planungszonen wären dann nur als ultima ratio nötig.

 

Silvio Zuccolini, Pressechef